Startseite

Klausurtagung "Europa"

Kurztext:

Die SPD-Regionalratsfraktion traf sich nun zu ihrer turnusmäßigen Klausurtagung mit der Europaabgeordneten Birgit Sippel in Soest.

Datum:
Samstag, 23. Februar 2019

Den Großteil der Diksussion nahm das Thema "Europäische Strukturfördermittel" und deren zukünftige Entwicklung vor dem Hintergrund des Brexit und der anstehenden finanzpolitischen Entscheidungen ein. Problematisiert wurde neben der zu erwartenden Höhe der Fonds die Frage, ob die Gewährung von Strukturfördermitteln an die Einhaltung von europäischen Standarts zu Demokratie, Gewaltenteilung und Meinungsfreiheit sowie die angemessene Aufnahme von Flüchtlingen abhängig gemacht werden sollte oder ob das eventuell kontraproduktive Auswirkungen hätte. Eine Verteilung nach Bedürftigkeit und nicht mit der Gießkanne jedenfalls war konsens.

Die vor kurzem für Südwestfalen gestartete REGIONALE 2025, die ebenfalls mit europäischen Fördermitteln teilfinanziert wird, wurde intensiv diskutiert. Die SPD sollte den Prozess der Ideenfindung und der Qualifizierung der Projekte aktiv begleiten.

Desweiteren wurde mit der Europaabgeorneten über den verwunderlichen Sachstand zum Brexit, die damit möglicherweise verbundenen Auswirkungen, das Einstimmigkeitsprinzip bei Entscheidungen auf europäischer Ebene und der Europawahlkampf der SPD besprochen. 

Die Fraktionsmitglieder waren sich einig, dass die SPD wieder eine überzeugende Vision von Europa entwickeln muss. Es herrsche überwiegend Einigkeit in der Bevölkerung, dass Europa Frieden, Wohlstand soziale Sicherheit und Freiheit garantiere, aber das mit manchen Entscheidungen nach außen vermittelte Bild sei nicht sehr vorteilhaft. Die SPD müsse vehement dafür eintreten, dass die unverzichtbaren Vorteile der Zusammenarbeit wieder in den Vordergrund treten und Europa wieder handlungsfähig werde.