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Meinungsaustauch mit der SPD-Landtagsfraktion

Kurztext:

Ca. 50 Teilnehmer hatten sich um 16:00 Uhr im SPD Fraktionssaal im Landtag Düsseldorf eingefunden, für die SPD-Regionalratsfraktion ihr stellvertretender Vorsitzende Christian Klespe aus Soest.

Datum:
Dienstag, 9. Oktober 2018

Einführend wurde vom Vorsitzenden der Landtagsfraktion Thomas Kutschaty über die Themen Polizeigesetz, Hambacher Forst, dem Plan der CDU zur Abschaffung der Stichwahl bei der nächsten Kommunalwahl und der Reform des Kommunalabgabengesetzt (KAG) informiert.

In der Folge wurde von vielen Teilnehmern das Für und Wider der Abschaffung von Ausbaubeiträgen thematisiert. Nachfragen gab es zu Neuerungen des NKF und des Gemeindefinanzierungsgesetzes. Gefordert wurde die Vereinfachung der Landesförderung, des Sozialleistungssystems durch Zahlung eines Grundeinkommens bis zur Forderung, die Benachteiligung von Witwen bei Rentenleistungen auszugleichen.

Von etwa 5 Teilnehmer wurden grundsätzliche Fragen zum Erscheinungsbild der Partei und der Fraktion aufgeworfen. Es wurde gefordert: Die Partei müsse wieder Taktgeber sein, es müssten gemeinsame Themen mit einheitlichen Inhalten transportiert werden.

Thomas Kutschaty formulierte im gleichen Sinne, die Partei müsse mehr Profil gewinnen und nannte als Themen die drei Grundbedürfnisse Arbeit, Wohnen und Rente. Von vielen Menschen im Lande würden ihm Fragen gestellt, die er nicht beantworten könne. Beispielhaft nannte er die niedrige Witwenrenten oder die Tatsache, dass nach einem Arbeitsleben ohne Unterbrechung die Rente zur Sicherung der Existenz nicht ausreiche.

Er informierte auch darüber, dass sich die Landtagsfraktion mit der Neugründung einer Wohnungsbaugesellschaft befasse. In diesem Zusammenhang habe ich darauf hingewiesen, dass die jungen Menschen in der ersten Phase ihres Arbeitslebens vom Wohnungsmangel und durch befristete Arbeitsverhältnisse belastet sind. Thomas antwortete, dass auch dieses Thema vielschichtig sei und die Genossen in Warstein bei seinem letzten Besuch deutlich gemacht hätten, dass mangelnder Wohnraum nicht ihr Problem sei.

Deutlich wurde im Verlaufe der Diskussion, dass die CDU erfolgreich populistische Parolen verbreitet. So propagiert sie bei jeder Gelegenheit die Abschaffung der Anliegerbeiträge, kann jedoch für das vielschichtige und komplizierte Thema keine Lösungsansätze bieten (gleiches Vorgehen wie bei Windkraft im Wald). Von Thomas Kutschaty wurde in diesem Zusammenhang unter anderem auf folgende Probleme hingewiesen: Wer bezahlt den Ausbau, wenn nicht die Anlieger? Wie hoch sind die Kosten landesweit? Sollen von der Befreiung auch private Wohnungsbaugesellschaften in Ballungsgebieten profitieren, etc..