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Sitzung des Regionalrates - Antrag der CDU zum sachlichen Teilplan Energie heftig umstritten

Kurztext:

Bereits im Mai hatte die CDU im Regionalrat den Antrag gestellt, die weiteren Arbeiten am Sachlichen Teilplan Energie aufzugeben. In der Sitzung des Regionalrates nun wurde heftig diskutiert und gerungen. Im Ergebnis vergeblich. Mit 7 zu 6 Stimmen setzte sich die CDU knapp mit ihrer Abkehr von der Windkraftplanung durch.

Datum:
Donnerstag, 6. Juli 2017

Von allen Seiten bekamt die CDU-Fraktion um ihren Vorsitzenden Guido Niermann aus dem Kreis Soest in der letzten Sitzung des Regionalrates Gegenwind. Von Verweigerungshaltung war die Rede, die CDU entziehe sich ihrer Verantwortung und kündige die bisher erfolgreiche Zusammenarbeit in Südwestfalen auf. Auch konnte die CDU den von ihr eröffneten Widerspruch, einerseits ausdrücklich die Notwendigkeit der Energiewende anzuerkennen, aber gleichzeitig die Windkraft in Südwestfalen unmöglich machen zu wollen, wenn der Wald als Tabukriterium und eine Abstandsregelung von 1500 Metern gelten soll, nicht auflösen. Es wurden von ihr auch keine Alternativ- oder Kompromissvorschläge unterbreitet, wie die bundespolitischen Klimaschutzziele anders erreicht werden könnten. Auch der Kompromissvorschlag der Fraktionsgemeinschaft von FDP und Grünen, die Arbeiten nur auszusetzen, bis die neuen landespolitischen Vorgaben klar seien, um dann inhaltlich, wenn auch mit anderen Rahmenbedingungen voranzukommen, kam nicht mehr zur Abstimmung, weil die CDU sich außer Stande sah, von ihrer Maximalforderung abzuweichen. Somit blieb es bei der mehrheitlich durchgesetzten Ablehnung aller weiterer Entwicklungen. 

Die Regierungspräsidentin Diana Ewert (SPD) wies nach der Abstimmung darauf hin, dass in der Bezirksregierung die "Verfahrensstelle Wind" existiere, an die sich die Kommunen wenden können, wenn sie im Rahmen der nun ihnen allein obliegenden Windkraftplanung Unterstützung suchen.

 

Im Anhang finden Sie den Sprechzettel unseres Fraktionsvorsitzenden Hans Walter Schneider, mit dem er in der Regionalratssitzung auf den Antrag der CDU reagiert hat. 

AnhangGröße
RR Sitzung TOP 3 sachlicher Teilplan Energie - Erwiderung Schneider zum Antrag der CDU -.pdf425.86 KB