Startseite

CDU entzieht sich der regionalplanerischen Verantwortung

Kurztext:

"Der Antrag der CDU- Regionalratsfraktion ist ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver“ so der
Fraktionsvorsitzende der SPD im Regionalrat Hans Walter Schneider.

 

 

 

Datum:
Sonntag, 7. Mai 2017

Sachlich gibt es keinen Grund zu diesem frühen Zeitpunkt einen solchen Antrag zu stellen, denn
der Regionalrat hat am 8.12.2016 einen Verfahrensablauf beschlossen,der - wie bisher übrigens alle
Beschlüsse zum Sachlichen Teilplan Energie seit April 2011 - einstimmig gefasst wurde.
Der erste Teil der Umsetzung des Beschlusses vom Dezember erfolgte am 5. April 2017, als in
einer Sitzung in Dortmund die Anregungen aus den Papieren von CDU und SPD von der
Bezirksregierung aufgearbeitet vorgestellt wurden. Schon in dieser Sitzung wurde deutlich, dass
sich je nach welcher Variante weitergearbeitet werden sollte unterschiedliche Auswirkungen auf
verschiedene Teilregionen abzeichneten. So war man sich dann schnell einig, dass alle
Fraktionsmitglieder in einer Sondersitzung der jeweiligen Fraktion mit detaillierten Ausführungen
und Karten informiert werden sollten, um dann sachgerecht entscheiden zu können. Für die SPDFraktion
ist der 2.6. 2017 terminiert. Die CDU - so scheint es - will ihre Mitglieder offensichtlich
nicht von der Bezirksregierung informieren lassen.
Nach der Information der Fraktionen sollte dann in der dafür zuständigen Planungskommission über
das weitere Verfahren entschieden werden. In dieser Sitzung bzw. der nachfolgenden des
Regionalrates hätten dann die Fraktionen ihre Anträge stellen könnten. So war es bisher üblich,
scheint aber in Wahlkampfzeiten nicht mehr zu gelten.
Die Teilnehmer der SPD-Fraktion haben über den Verlauf der Sitzung am 5. April in Dortmund eine
andere Wahrnehmung und haben sowohl Spielräume zu einer deutlichen Verringerung der ha-Zahl
als auch der Anwendung neuer Kriterien wie der Umzingelung von Orten oder der Kumulation an
einzelnen Standorten festgestellt.
Die SPD - Fraktion wird ihre Entscheidung zum weiteren Verfahren vom Verlauf und Ergebnis der
oben erwähnten Sitzungen abhängig machen und ist sich bewusst, dass dies keine einfache Aufgabe
sein wird.