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Regionalratssitzung - Schwerlasttransportroute in Südwestfalen

Kurztext:

Auf Betreiben der SPD-Regionalratsfraktion wurde der Themenkomplex um eine Schwerlasttransportroute auf die Tagesordnung der nächsten Regionalratssitzung am 30.03.2017 gesetzt. In ihrer gestrigen Fraktionssitzung haben die Sozialdemokraten die Problematik erneut eingehend diskutiert.

Datum:
Donnerstag, 23. März 2017

Schon im Juli 2016 bei ihrem Besuch bei der Firma SMS Group GmbH in Hilchenbach, einer Firma, die Großanlagen baut und weltweit verkauft, wurde den sozialdemokratischen Regionalpolitikern klar, dass dringender Handlungsbedarf besteht. 
Aufgrund des weiterhin schlechten Zustandes der Autobahnbrücken seien Transporte ab 90 Tonnen Transportgewicht nur noch im Sekundärstraßennetz, das heißt über Bundes- und Landstraßen möglich, berichtete Ralph Helsper, am Standort Hilchenbach zuständig für die Transportlogistik damals. Mehr als sechs Firmen allein im Kreis Siegen-Wittgenstein hätten dieses Problem. So kämen im Jahr bis zu 1800 genehmigungspflichtige Schwerlasttransporte mit einem Transportgewicht von bis zu 350 Tonnen, manchmal 15 pro Nacht zusammen. Bei Lieferzeiten von bis zu 24 Monaten sei die Planungssicherheit von größter Bedeutung. Bei Vertragsschluss müsse sicher sein, dass die Auslieferung fast zwei Jahre später auch möglich sei. Eine entsprechende Route aus dem Sieger- und Wittgensteinerland gebe es derzeit nicht. Jeder Transport müsse im Einzelfall geprüft und mit bis zu 8 Behörden koordiniert werden. Das führe zu enormen Zeitverlusten und damit verbundenen Vertragsstrafen, Umwegen und Schnittstellenproblemen. Das alles bedeute einen erheblichen Wettbewerbsnachteil für die südwestfälischen Unternehmen erklärte Helsper im Juli.

„Hier herrscht sofortiger Handlungsbedarf. Es darf nicht bei gut gemeinten Absichtserklärungen bleiben. Auch die Umsetzung muss jetzt endlich angegangen werden.“ so Hans Walter Schneider, Vorsitzender der SPD-Regionalratsfraktion aus dem Hochsauerlandkreis. “Wir unterstützen die Forderungen der Betriebe nach einer priorisierten Schwerlastroute aus Südwestfalen heraus an die Binnenhäfen und später deutschlandweit. Die Finanzierung der nötigen Infrastruktur (Schleusen und Straßen- sowie Bahnbrücken) muss auf diese Route konzentriert und im Bundesverkehrswegeplan abgesichert werden.“ fordert Schneider im Einklang mit den Unternehmen. „Wir werden das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Verkehrskommission bzw. der nächsten Regionalratssitzung bringen und diesen Forderungskatalog nach Düsseldorf und Berlin bringen.“ versprach Schneider.

Die vorgesehene Beratung des Themas in der Verkehrskommission am 09.03.2017 wurde allerdings überraschend auf Verlangen der CDU-Regionalratsfraktion abgesetzt. Was die CDU-Fraktion zu dieser Verweigerungshaltung veranlasste, ist nicht bekannt. In der Regionalratssitzung am 30.03. wird jedenfalls beraten werden, mit einem Vortrag aus dem Landesverkehrsministerium.