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Regionales Votum zum Bundesverkehrswegeplan

Kurztext:

SPD Regionalratsfraktion fordert Berücksichtigung der Netzbedeutung bei der Bewertung der Ortsumgehungsketten entlang der B 55

 

 

 

 

 

 

Datum:
Donnerstag, 14. April 2016

In ihrer Sondersitzung verabschiedete die Verkehrskommission des Regionalrates im Regierungsbezirk Arnsberg jetzt für den Regionalrat das regionale Votum zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans. Demnach begrüßt der Regionalrat die Aufnahme der Neu- bzw. Ausbauprojekte an den Bundesautobahnen A 44, A 46 und A 445 sowie die Aufnahme des Neubaus der B 7 Bestwig-Nuttla-Brilon und die Aufnahme der Ortumgehungen Erwitte, Kierspe, Balve, Neuenrade, Oestinghausen, Hultrop, Kreuztal und Ense-Ruhne in die Kategorie „Vordinglicher Bedarf“.
“Wir begrüßen, dass diese wichtigen Neu- bzw. Ausbauprojekte ihren Niederschlag im Bundesverkehrswegeplan gefunden haben und mit der Einstufung in den vor-dringlichen Bedarf bis 2030 umgesetzt werden.“ so Hans Walter Schneider, Vorsit-zender der SPD Regionalratsfraktion aus dem Hochsauerlandkreis.
Die Kommission fordert allerdings auch, weitere Ortsumgehungen in den vordringli-chen Bedarf aufzunehmen, die im Entwurf entweder nur als weiterer Bedarf einge-stuft wurden oder ganz entfallen sind. Es handelt sich hierbei um die Ortsumgehun-gen Erwitte, Warstein, Eslohe, Brilon/Alme, Kreuztal/Ferndorf, Hilchenbach, Endtebrück und Schameder (bis Landesgrenze), die nach Meinung der Regionalpolitiker in den vordringlichen Bedarf eingestuft werden sollen und die Ortsumgehungen Meschede, Bremke, Züschen, Hallenberg, Niedersfeld und Lennestadt-Grevenbrück sowie die Querspange Lennestadt-Bonzelerhammer bis Lennestadt-Maumke die zumindest in den weiteren Bedarf aufgenommen werden sollen.
„Diese Ortsumgehungen sind im Bundesverkehrsministerium als Einzelprojekte iso-liert betrachtet worden. Wir sind aber der Ansicht, dass sie als Teil einer ganzen Ket-te von Ortsumgehungen bewertet werden müssen. Die regional verbindende Wirkung dieser Ortsumgehungsketten verändert nach unserer Meinung den Kosten-Nutzenfaktor wegen ihrer Bedeutung für das überregionale Netz erheblich. Nicht zuletzt müssen wir an die Menschen denken, die in den stark durch den Durchgangsverkehr belasteten Kommunen wohnen. Eine nachhaltige und zukunftsorientierte Stadtentwicklung ist in diesen Bereichen bei dieser Verkehrsbelastung durch Individual- und Schwerlastverkehr nicht möglich.“ so Schneider weiter.
Das Landesverkehrsministerium (MBWSV) wird nun anhand der eingehenden Stel-lungsnahmen u.a. von den Regionalräten seine Stellungnahme erarbeiten und an das Bundesministerium (BMVI) weiterleiten, das dann basierend auf den Stellung-nahmen der Länder einen zweiten Referentenentwurf erstellt. „Bis dahin müssen wir zusammen mit unseren Bundestagsabgeordneten dafür werben, dass die für unsere Region wichtigen zusätzlichen Projekte aufgenommen werden.“ so Schneider abschließend.