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Regionalrat verabschiedet Resolution zum RVR-G

Kurztext:

Der Regionalrat Arnsberg verabschiedete in seiner heutigen Sitzung mehrheitlich seine Resolution zur Änderung des RVR-Gesetzes:

Datum:
Donnerstag, 3. Juli 2014

Regionalrat Arnsberg
Resolution zu der geplanten Änderung des RVR-Gesetzes

Der Regionalrat Arnsberg begrüßt grundsätzlich Ansätze zur Stärkung der Regionen
in Nordrhein-Westfalen.

Der Regionalrat Arnsberg lehnt hingegen die Heraushebung und Besserstellung nur
einer Region ab, da dies zwangsläufig zu einem Ungleichgewicht führen würde und
dem nordrhein-westfälischen Verfassungsauftrag der Schaffung gleichmäßiger Lebens-
und Entwicklungsverhältnisse in allen Landesteilen widerspräche.

Unsere Forderungen, abgeleitet aus dem Beschluss der Verbandsversammlung des
RVR:

- Keine Verlagerung staatlicher Aufgaben auf den RVR nebst eigener Institution
in Brüssel

- Kein Wegfall des Austrittsrechts (§ 3 RVR-G) aus dem Verband, weil anderenfalls
eine Zwangsmitgliedschaft für die Kommunen entstünde

- Kein Wegfall des Evaluierungsauftrags (§ 24 RVR-G), weil insbesondere die
Option für eine Rückübertragung der Zuständigkeit der Verbandsversammlung
für die Aufstellung des Regionalplans auf die Bezirksregierungen aufrecht erhalten
bleiben muss, da sich die Zuständigkeitsübertragung vor dem Hintergrund
der bisherigen Ergebnisse der Regionalplanung nicht bewährt hat

- Keine Änderung des Rechtsstatus des RVR durch Finanzierung aus dem
GFG, durch die Direktwahl der Mitglieder der Verbandsversammlung (Direktwahl
der/des Regionaldirektorin/-direktors wird derzeit abgelehnt) und durch
freie kommunalwirtschaftliche Tätigkeit

- Ganzheitliche Diskussion über die künftige Aufgabenverteilung und Finanzierung
aller Regionen in NRW

Die Folgen aus dem Beschluss der Verbandsversammlung stellen sich uns wie folgt
dar:

- Die angestrebte Übertragung von Aufgaben und Zuständigkeiten wird zusätzliche
Finanz- und Personalbedarfe erfordern

- Mit dem Wegfall des Austrittsrechts und des Evaluierungsauftrags würde eine
zusätzliche staatliche Ebene mit einzigartiger kommunalverfassungsrechtlicher
Grundlage innerhalb des Landes dauerhaft etabliert. Dies steht im Widerspruch
zu allen Bemühungen um eine Verschlankung und Vereinfachung der
bestehenden Verwaltungsstrukturen

- Die Verteilung bzw. die Priorisierung von Fördermitteln würde durch das Gewicht
des RVR zu Lasten der anderen Regionen gehen – dies kann vor dem
Hintergrund der vielfältigen Herausforderungen in ganz NRW von der Landesregierung
nicht gewollt sein

- Die bewährte Bündelungsfunktion der Bezirksregierungen würde durch die
Übertragung von Aufgaben geschwächt und durch ein bisher nicht erprobtes,
neuartiges kommunal-staatliches Mischsystem ersetzt

Weitere Folgen:
Neben den politischen Folgen der Resolution der Verbandsversammlung des RVR
stehen eine Reihe ungelöster Rechts- und Verfassungsrechtsfragen. Die angestrebte
Novellierung des RVR-G löst notwendigerweise eine Vielzahl weiterer Gesetzesänderungen
aus.

Auf Grund dieser für uns absehbaren Folgen, die unsere politische Verantwortung für
das Regionalratsgebiet tangieren werden, wenden wir uns gegen die in dieser Form
beabsichtigte Änderung des RVR-G.

AnhangGröße
2014-07-03 StN des RR zum RVR-G.pdf22.65 KB