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LEP-E NRW

Kurztext:

Die SPD-Regionalratsfraktion hat den Entwurf des Landesentwicklungsplans NRW im Rahmen der förmlichen Beteiligung zur Kenntnis genommen und geprüft. Soweit es hierzu weiterer Anmerkungen und Ergänzungen oder Richtigstellungen bedarf, verweisen wir auf die von der Bezirksregierung Arnsberg zum Planentwurf übermittelte Stellungnahme, in welche die von uns vorgertragenen zusätzlichen Erwägungen eingeflossen sind.

 

In seiner gestrigen Sitzung hat der Regionalrat gegen die Stimmen der SPD-Regionalratsfraktion eine Stellungnahme beschlossen. 

Datum:
Donnerstag, 20. März 2014

Die SPD-Regionalratsfraktion konnte die von der CDU-Fraktion entworfene Stellungsnahme aus formellen wie auch inhaltlichen Gründen nicht mittragen.

Entgegen der ursprünglichen Absprache zwischen SPD, CDU und Verwaltung, zusammen eine gemeinsame Stellungnahme zu erarbeiten und diese fristgerecht, also bis zum 28.02.2014 einzureichen, spielte die CDU aus nicht nachvollziehbaren Gründen auf Zeit und legte erst vier Tage vor Ablauf der Frist, also Ende Februar ihre Änderungswünsche für den von der Verwaltung vorgelegten Entwurf vor. Die SPD-Fraktion hatte schon im Januar ihre Änderungswünsche erarbeitet und vorgelegt, so dass diese für alle Regionalratsmitglieder transparent waren und von der Bezirksregierung in den Wortlaut ihres Entwurfes eingearbeitet werden konnten.

Die CDU-Fraktion hatte es sich einfach gemacht und ihre "politischen" Anmerkungen in den Text der Bezirksregierung eingefügt, was zu sprachlichen Ungereimtheiten und sogar inhaltlichen Widersprüchen führte. Bis zuletzt verweigerte die CDU-Fraktion es, einen beschlussfähigen Text vorzulegen. Stattdessen gab es zwei Tage vor der Regionalratssitzung "Lesehilfen", die allerdings mit den darin enthaltenen Zeilenangaben nicht nachvollziehbar waren. Die inhaltlichen Widersprüche zum ursprünglichen Text der Bezirksregierung, den sich die CDU zu Eigen gemacht hatte, störten offensichtlich auch nicht weiter.

Nach aller Kritik an den handwerklichen Fehlern, sind die Anmerkungen der CDU aber auch inhaltlich nicht tragbar. So setzen sich die Ergänzungen ausführlich mit rechtlichen Bewertungen auseinander, die nicht in eine politische Stellungnahme gehören. Darüber hinaus bewegen sich die Einwendungen stark am Rande der Sachlichkeit. So wird behauptet, kleine Ortsteile unter 2.000 Einwohner würden von einer weiteren Entwicklung abgeschnitten und der ländliche Raum bewußt ausgeblutet. Dies muss als reine Panikmache gewertet werden, die die Angst der Menschen schürt und die Region schlechtredet. "Bedarfsgerechte Entwicklung ist immer möglich, auch bei kleinen und kleinsten Ortsteilen." So Wolfgang Ewald, Vorsitzender der SPD-Regionalratsfraktion. "Das steht im Entwurf. Man muss es nur lesen." So Ewald weiter. Gleiches gilt für die Gewerbeentwicklung. Im Sauer- und Siegerland kommt es häufig vor, dass große Unternehmen, mitunter Weltmarktführer in solchen kleinen und kleinsten Ortsteilen produzieren. Auch für diese ist laut Entwurf eine bedarfsgerechte Entwicklung möglich.  "Im übrigen handelt es sich bei der Beschränkung auf die Eigenentwicklung um einen Grundsatz im planungsrechtlichen Sinn und ist somit der Abwägung zugänglich. Die Zahl 2.000 taucht sogar erst in den Erläuterungen auf." so Ewald weiter. Dies alles "unterschlägt" die CDU in ihrer Stellungnahme.

Interkommunale Zusammenarbeit auch bei der Ausweisung von Gewerbeflächen und eine insgesamt flächensparende Siedlungsentwicklung sind nichts Neues und wurden auch von der schwarz-gelben Landesregierung offensiv vertreten, als sie noch in der Regierungsverantwortung stand. 

Die Festlegungen für Vorrangflächen für Windenergie als Grundsatz zu formulieren und sie damit der Abwägung zugänglich zu machen bedeutet im Klartext eine willkürliche Handhabung, die dem gesellschaftlich anerkannten Ziel der Energiewende nicht gerecht wird. Der in Vorbereitung befindliche Teilplan Energie im Regierungsbezirk Arnsberg, der sich insbesondere mit der Festlegung von Vorrangflächen beschäftigt, zeigt, dass sich in Südwestfalen drei mal mehr mögliche Gebiete finden, als die geforderten 18.000 ha. Die mit äußerster Sorgfalt erarbeitete Suchraumkulisse für Vorrangflächen berücksichtigt nur die konfliktärmsten Flächen mit großzügigen Abstandsflächen und Tabuflächen. Hier wird extrem verantwortlich gearbeitet.

Auch hier werden von manchen politisch Verantwortlichen die Überlegungen der Bürgerinnen und Büger instrumentalisiert und mit unlauteren Formulierung zu Ängsten geschürt.

Aus all diesen Gründen hat die SPD-Regionalratsfraktion die von der CDU-Fraktion vorgelegte "Stellungnahme" abgelehnt.

 

Die Stellungnahme der Bezirksregierung, die die Anmerkungen der SPD-Regionalratsfraktion beinhaltet finden Sie unter

www.bezreg-arnsberg.nrw.de/themen/r/regionalrat_arnsberg/tagesordnungen/...