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SPD-Regionalratsfraktion schlägt pragmatischen Weg vor

Kurztext:

Die SPD-Regionalratsfraktion hat dem Regionalrat in seiner gestrigen Sitzung ein pragmatischen Vorgehen vorgeschlagen, um der Stadt Freudenberg zu helfen, das GIB Wilhelmshöhe doch noch möglichst schnell umzusetzen.

Datum:
Donnerstag, 20. März 2014

Zunächst hatte der Regionalrat im Oktober 2013 den Regionaplan für das Gebiet der Stadt Freudenberg antragsgemäß geändert, um das Gewerbe- und Industriegebeit Wilhelmshöhe zu ermöglichen.

Für alle Beteiligten überraschend lehnte allerding die zuständige Landesplanungsbehörde die Bekanntmachung der Regionalplanänderung und damit ihr Wirksamwerden im Januar diesen Jahres mit der Begründung ab, die Inanspruchnahme von Wald sei nicht rechtmäßig und es lägen Mängel im Umweltbericht und in der Alternativenprüfung und damit in wesentlichen Abwägungsgrundlagen vor.

Diverse Gespräche mit der Staaskanzlei führten bisher zu keinem Ergebnis, so dass sich nun der Regionalrat auf Initiative der SPD-Fraktion dazu entschoss, eine Doppelstrategie zu nutzen, um dem anerkannten Bedarf der Stadt Freudenberg an Gewerbeflächen Rechnung zu tragen.

Einerseits soll die Bezirksregierung prüfen, ob ein Wiedereinstieg in das Verfahren möglich ist und die Einwendungen der Staatskanzeli eventuell in einer 2. Offanleg behandelt werden können. Zum anderen soll grundsätzlich gutachterlich geprüft werden, ob die Staatskanzlei ihre Befugnisse im Anzeigeverfahren überschritten hat, indem sie inhaltlich in die Prüfung der Regionalplanänderung eingestiegen ist, obwohl nur eine Rechtsprüfung vorgesehen ist.

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2014-03-19 GIB Freudenberg.pdf24.2 KB