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Sitzung des Regionalrates am 22.06.06. in Witten

Kurztext:

SPD-Antrag zur Unterstützung von regionalen Einzelhandelskonzepten.

Datum:
Donnerstag, 22. Juni 2006

In der Sitzung des Regionalrates stellte die SPD zum Schwerpunktthema "Regionale und kommunale Einzelhandelskonzepte" in Folge ihrer Regionalkonferenz in Meinerzhagen vom 29.05.06 zum gleichen Thema folgenden Ergänzungsantrag:

"Der Regionalrat wird in zukünftigen Regionalplanverfahren bestehende oder zukünftige REHK im Rahmen der von ihm vorzunehmenden Abwägung berücksichtigen.

Der Regionalrat fordert die Landesregierung auf, die entsprechenden planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Verankerung von REHK in Regionalplänen auf Landesebene zu schaffen."

Die CDU im Regionalrat konnte sich nicht dazu durchringen, den auf freiwilliger Basis von den Kommunen aufgestellten Regionalen Einzelhandelskonzepten gegen das Ausscheren einzelner beteiligter Kommunen mehr Verbindlichkeit zu geben und so die restlichen beteiligten Kommunen in ihrem Bedürfnis nach Planungssicherheit auf der Grundlage des gemeinsam gefundenen Ergebnisses zu schützen. Daher wurde nur der erste Absatz dieses Antrages einstimmig beschlossen. Der zweite Absatz wurde mehrheitlich mit den Stimmen der CDU abgelehnt.