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Minister Groschek als "Westfale des Herzens" im Regionalrat

Kurztext:

Als erster Minister überhaupt besuchte der Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes NRW Mike Groschek den Regionalrat Arnsberg. Schwerpunkt seiner Rede war die Situation der Verkehrsinfrastruktur in NRW und insbesondere in Südwestfalen.

Datum:
Donnerstag, 4. Juli 2013

In seiner frei gehaltenen beeindruckenden Rede schlug der Minister einen großen thematischen Bogen und doch drehte sich alles um die Frage der Finanzierung von Erhalt und Neubau. Das jahrzehntelange nationale und internationale Versagen beim Umgang mit der Infrastruktur habe zu einem immensen Sanierungsstau in Höhe von 7,2 Milliarden Euro zusätzlich über die nächsten 15 Jahre geführt (so die Deren-Kommission). Die Explosion des Logistikverkehrs durch den Versandhandel bei gleichzeitig zurückgehendem Stationärhandel lasse die Schere zwischen Erhaltungsbedarf und Finanzierung (durch Steuereinnahmen) immer weiter auseinander klaffen. Die Ausweitung der LKW-Maut nach dem Verursacherprinzip sei mittlerweile auch bei Interessengruppen wie dem ADAC und der Wirtschaft akzeptiert, wenn sie denn direkt der Infrastruktur zu Gute komme und nicht im allgemeinen Bundeshaushalt versickere. 

Im Bereich des Neubaus habe in der Vergangenheit sich niemand getraut, die Wahrheit offen auszusprechen. Stattdessen seien große Listen erstellt und gepflegt worden. Die Zeit der Wunschzettel sei aber vorbei. Diese Tatsache unterlegte er beeindruckend mit Zahlen: im aktuellen Investitionsrahmenplan seien für den Regierungsbezirk Arnsberg 16 Projekte enthalten, aber nur 4 tatsächlich im Bau. Landesweit seien 2013 drei Ortsumgehungen begonnen worden, aber 161 gemeldet. Für den neuen Bundesverkehrswegeplan seien dem Land über 300 Maßnahmen gemeldet worden, wobei jeder wisse, dass der größte Teil davon niemals realisiert werden könne.

Südwestfalen sei eine Industrieregion und Wachstumsmotor der Zukunft und nicht das "Alpenvorland für unsere niederländischen Nachbarn". Der Zugang zu den Seehäfen sei für die hier angesiedelten "weltöffentlichen Champions" unabdingbar. Umwege für Schwerlasttransporte von 250 km wegen maroder Straßen bei einer eigentlichen Entfernung von 50 km seien ökonomisch, ökologisch sowie volkswirtschaftlich nicht hinnehmbar.

Unter diesen Gesichtspunkten sei die Ertüchtigung der Ruhr-Sieg-Strecke als Bypass zur Rheinschiene notwendig und vom Land gewollt. Dazu müsse sich aber die bisher eingeplante Positionierung im Bundesverkehrswegeplan ändern. Ebenso sei die Obere Ruhrtalbahn auch nach der Streckensanierung notwendigerweise zweigleisig zu erhalten. Hier seien aber die Entscheidungen im Bund abzuwarten.

Zur A 46 gab der Minister bekannt, die Beteiligten Akteure nach Düsseldorf einladen zu wollen, um einen möglichen regionalen Konsens zu besprechen. 

Wolfgang Ewald, Fraktionsvorsitzender der SPD-Regionalratsfraktion bedankte sich ausdrücklich für die offenen Worte des Ministers: "Es besteht ein enger Zusammenhang zwischen der Qualität von Infrastruktur und unseren heimischen Arbeitsplätzen. Dass der Minister das erkannt hat, freut mich sehr." So Ewald.

Auch die Regionalratsmitglieder der anderen Fraktionen äußerten sich anerkennend und bedankten sich ausdrücklich beim Minister für seine Klarstellungen.