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Regionalrat beschließt Resolution

Kurztext:

In seiner heutigen Sitzung hat der Regionalrat des Regierungsbezirks Arnsberg zur geplanten Änderung des RVR-Gesetzes einstimmig eine kritische Resolution beschlossen:

Datum:
Donnerstag, 4. Juli 2013

Resolution des Regionalrates Arnsberg
zu der geplanten Änderung des RVR-Gesetzes

Der Regionalrat Arnsberg begrüßt grundsätzlich Ansätze zur Stärkung der Regionen in Nordrhein-Westfalen.
Der Regionalrat Arnsberg lehnt hingegen die Heraushebung und Besserstellung nur einer Region ab, da dies zwangsläufig zu einem Ungleichgewicht führen würde und dem nordrhein-westfälischen Verfassungsauftrag der Schaffung gleichmäßiger Lebens- und Entwicklungsverhältnisse in allen Landesteilen widerspräche.

Unsere Forderungen, abgeleitet aus dem Beschluss der Verbandsversammlung des RVR:
- Keine Verlagerung staatlicher Aufgaben auf den RVR nebst eigener Institution in Brüssel
- Kein Wegfall des Austrittsrechts (§ 3 RVRG) aus dem Verband, weil anderenfalls eine Zwangsmitgliedschaft für die Kommunen entstünde
- Kein Wegfall des Evaluierungsauftrags (§ 24 RVRG), weil insbesondere die Option für eine Rückübertragung der Zuständigkeit der Verbandsversammlung für die Aufstellung des Regionalplans auf die Bezirksregierungen aufrecht erhalten bleiben muss, da sich die Zuständigkeitsübertragung  vor dem Hintergrund der bisherigen Ergebnisse der Regionalplanung nicht bewährt hat
- Keine Änderung des Rechtsstatus des RVR durch Finanzierung aus dem GFG, durch die Direktwahl der Mitglieder der Verbandsversammlung (Direktwahl der/des Regionaldirektorin/-direktors wird derzeit abgelehnt) und durch freie kommunalwirtschaftliche Tätigkeit
- Ganzheitliche Diskussion über die künftige Aufgabenverteilung und Finanzierung aller Regionen in NRW

Die Folgen aus dem Beschluss der Verbandsversammlung stellen sich uns wie folgt dar:
- Die angestrebte Übertragung von Aufgaben und Zuständigkeiten wird zusätzliche Finanz- und Personalbedarfe erfordern
- Mit dem Wegfall des Austrittsrechts und des Evaluierungsauftrags würde eine zusätzliche staatliche Ebene mit einzigartiger kommunalverfassungsrechtlicher Grundlage innerhalb des Landes dauerhaft etabliert. Dies steht im Widerspruch zu allen Bemühungen um eine Verschlankung und Vereinfachung der bestehenden Verwaltungsstrukturen
- Die Verteilung bzw. die Priorisierung von Fördermitteln würde durch das Gewicht des RVR zu Lasten der anderen Regionen gehen – dies kann vor dem Hintergrund der vielfältigen Herausforderungen in ganz NRW von der Landesregierung nicht gewollt sein
- Die bewährte Bündelungsfunktion der Bezirksregierungen würde durch die Übertragung von Aufgaben geschwächt und durch ein bisher nicht erprobtes, neuartiges kommunal-staatliches Mischsystem ersetzt

Weitere Folgen:
Neben den politischen Folgen der Resolution der Verbandsversammlung des RVR stehen eine Reihe ungelöster Rechts- und Verfassungsrechtsfragen. Die angestrebte Novellierung des RVR-G löst notwendiger Weise eine Vielzahl weiterer Gesetzesänderungen aus.

Auf Grund dieser für uns absehbaren Folgen, die unsere politische Verantwortung für das Regionalratsgebiet tangieren werden, wenden wir uns gegen die in dieser Form beabsichtigte Änderung des RVR-G.

AnhangGröße
2013-07-04 Resolution zum RVR-Gesetz.pdf25.56 KB