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Sitzung des Regionalrates am 22.06.06 in Witten

Kurztext:

SPD-Antrag zur Stärkung der Windkraft und des Repowerings.

Datum:
Donnerstag, 22. Juni 2006

In der Sitzung des Regionalrates stellte die SPD folgenden Antrag:

Der Regionalrat möge beschließen:

1. Der Regionalrat Arnsberg stellt fest, dass um den Bau und die Unterhaltung von Windkraftanlagen im Bereich des Regierungsbezirks Arnsberg mittlerweile ein Wirtschaftszweig entstanden ist, der insbesondere im Bereich von Südwestfalen zahlreiche qualifizierte Arbeitsplätze bereitstellt.

2. Im Interesse eines weiteren Ausbaus der Energiegewinnung aus Windkraft wird die Bezirksregierung gebeten, Im Rahmen der Fortschreibung der Regionalpläne mit den Gemeinden die Möglichkeiten für die Erweiterung bestehender Konzentrationsflächen oder die Schaffung zusätzlicher Konzentrationsflächen in Gebieten mit ausreichender Windhöffigkeit zu erörtern.

3. Die Bezirksregierung wird weiter gebeten, die Gemeinden im Bereich des Regierungsbezirks über die Chancen des Repowering zu informieren und sie bei der Schaffung der insoweit erforderlichen planerischen Voraussetzungen zu unterstützen.

Begründung:

Der Export von Energietechnik ist für NRW insgesamt von Bedeutung. So ist – wie die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin festgestellt hat (WESTFALENPOST vom 23.11.2005) – die Hälfte des Weltmarktes für Windräder fest in der Hand von NRW-Firmen. Auch in der Region Südwestfalen stellt sich der Bau von Windkraftanlagen mittlerweile als bedeutsamer Wirtschaftsfaktor dar, an dem – direkt oder indirekt - zahlreiche Arbeitsplätze hängen. Im Kreis Soest etwa sind mehrere hundert Arbeitsplätze von der Windkraft abhängig. Stromerzeugung aus Windkraft ist demnach nicht nur aus ökologischen Gründen sinnvoll; sie rechnet sich auch aus ökonomischer Sicht.

Vor diesem Hintergrund macht es Sinn, das Potential an für Windkrafterzeugung geeigneten Standorten innerhalb des Regierungsbezirks auszuschöpfen. Die Bezirksregierung sollte diesen Aspekt in Zukunft bei der Fortschreibung der Regionalpläne gesondert prüfen und mit den betroffenen Gemeinden erörtern.

Darüber hinaus sollte ein Repowering des vorhandenen Anlagenbestands forciert werden, soweit dies technisch sinnvoll und rechtlich möglich ist. So weisen etwa die 247 Windkraftanlagen im Kreis Soest eine durchschnittliche Leistung von 707 kW pro Anlage auf und sind damit weit entfernt von der mittlerweile möglichen Anlagen-Nennleistung von 5.000 kW. Auch hier liegt ein bedeutsames Potential, um aus Windkraft zusätzlichen ökologischen und ökonomischen Nutzen zu ziehen.

Absatz 1 und 3 dieses Antrages wurden einstimmig beschlossen, Absatz 2 mehrheitlich abgelehnt.