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Resolution zum Erhaltungsbedarf an Landesstraßen

Kurztext:

In seiner Sitzung in Attendorn hat der Regionalrat Arnsberg einstimmig eine Resolution zum Erhaltungsbedarf an Landesstraßen beschlossen.

Datum:
Donnerstag, 5. Juli 2012

Resolution des Regionalrates
zu TOP 3 b) der Regionalratssitzung am 05.07.2012 in Attendorn:
Erhaltungsbedarf an Landesstraßen

Die Studie zum Zustand der Landesstraßen in Südwestfalen von Univ.-Prof. Dr.-Ing. Jürgen Steinbrecher, Universität Siegen, März 2012 macht überzeugend deutlich, dass Sparen am Erhalt der Straßensubstanz langfristige Vernichtung von Volksvermögen bedeutet. Öffentliches Infrastrukturvermögen zu erhalten ist aber ein Gebot wirtschaftlichen Handelns, denn jeder weiß, dass unterlassene Instandhaltung am Ende Totalverlust der Substanz bedeutet, deren notwendige Wiederherstellung dann ein Vielfaches an Aufwand erfordert. Die Vergleichsbasis: Zustand 2008/2004 macht deutlich, dass es mit den bislang eingesetzten Geldern offenbar nicht möglich war, den – ohnehin schon schlechten – Zustand in der Substanz von 2004 zu halten. Wie sich die aktuelle Situation in 2012 darstellt, muss sich bei der nächsten Zustandserfassung und deren alsbaldiger Auswertung zeigen.

Der landesweite Nachholbedarf für die Instandsetzung und Erneuerung der Fahrbahnen hat sich seit 2004 von 304 auf 458 Mio. EUR erhöht, davon entfallen beinahe 100 Mio. EUR auf die Verschlechterung des Straßenzustandes. Verbleibt es demgegenüber bei den derzeitigen Ansätzen im Landeshaushalt wird sich logischerweise der Nachholbedarf weiter erhöhen, vermutlich sogar verdoppeln.

Angesichts der Lage öffentlicher Haushalte resp. des Landeshaushalts kommt es auch darauf an, die Verteilung der Mittel transparent zu machen und Verteilungskriterien einzusetzen, die auf die unterschiedlichen Verhältnisse und Bedarfe im Land – so auch hier in Südwestfalen – eingehen.
Hinzu kommt, dass sich die durchschnittliche Qualität der Landesstraßen in Südwestfalen deutlich schlechter darstellt als in anderen Regionen; der Substanzverlust schreitet hier also schneller voran und beeinträchtigt letztlich auch die Verkehrssicherheit.

Der Regionalrat Arnsberg fordert daher Landesregierung und Landtag auf:

1. Szenarien zu entwickeln, die eine deutliche Erhöhung der Mittel für Erhalt und Instandsetzung der Landesstraßen ermöglichen

2. die bisherigen Verteilungsmechanismen offenzulegen

3. für die zukünftige Verteilung der Mittel im Land auf die Regionen vorzusehen, dass
a. die Verkehrsbedeutung erfasst wird (z.B. Haupterschließungsachse für einen Raum, keine Alternativen in der Nähe, Anbindung gewerblicher Standorte, etc.)

b. topografische Verhältnisse der Mittelgebirgsregionen mit höherem Aufwand durch Steigungen/Gefällestrecken, Witterungseinflüsse (Niederschläge, Winterwetter) bedacht werden

c. die Instandhaltung von Sonderbauwerken und Brücken im Zuge von Straßen per se einen höheren Aufwand erfordern als eine reine Straßenoberfläche in der Ebene.

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2012-07-05 Resolution Erhaltungsbedarf an Landesstraßen.pdf38 KB
2012-07-05 DERWESTEN RR Straßenerhaltung.pdf630.25 KB