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Bezirksregierung Arnsberg - Quo Vadis Arnsberg?

Kurztext:

Am 16.05.2006 hatte die Regionalratsfraktion zusammen mit dem SPD-Stadtverband Arnsberg zu einer hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion zum Thema "Verwaltungsstrukturreform - Was bedeutet die Abschaffung der Bezirksregierung für die Stadt und die Bürgerinnen und Bürger?" eingeladen.

Datum:
Dienstag, 16. Mai 2006

An die 200 besorgte Bürgerinnen und Bürger waren dieser Einladung gefolgt und verfolgten gespannt die kompetente Podiumsdiskussion. Beteiligt waren: Wolfram Kuschke, MdL, Staatsminister a.D. und ehelmaliger Regierungspräsident als Moderator, Egbert Neuhaus, Vorsitzender des Unternehmensverbandes Südöstliches Westfalen, Heinz Hahn, Vorsitzender des Verkehrsvereins Arnsberg, Peter Rottler, Vorsitzender aktives Neheim, Hans-Goerg Schürenberg, Vorsitzender des Personalrates in der Bezirksregierung, Heinz Rittermeier, Regionsvorsitzender des DGB und Bernd Hufenreuter, ehemaliger Regierungspräsident in Lüneburg. Herr Minister Uhlenberg war ebenfalls eingeladen, hielt es aber nicht für nötig, zu antworten.

Das Ergebnis der ca. 90 minütigen Diskussion war eindeutig: Die Bezirksregierung muss bleiben!

Ansonsten verliere die Region einen kompetenten und einflussreichen Anwalt in Düsseldorf (so Egbert Neuhaus, Unternehmensverband) und die Stadt Arnsberg (auch Neheim) müsse nach Einschätzung von Heinz Hahn, Verkehrsverein Arnsberg, gigantische Kaufkraftverluste und einen enormen Imageverlust hinnehmen.

Heinz Rittermeier, DGB, betonte, dass für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze in der Region eine auf kurzen Wegen erreichbare und bürgernahe, ortskundige staatliche Verwaltung unerläßlich sei. Eine Mammutbehörde mit ca. 15.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, deren Einzugsgebiet größer sei, als das Bundesland Hessen könne diese Unterstützung nicht leisten. Der ehemalige Regierungspräsident aus Lüneburg, Bernd Hufenreuter berichtete eindrucksvoll von den Gefahren, die nach der Abschaffung dieser Mittelinstanz drohten, das Negativbeispiel aus Niedersachsen täglich vor Augen. Sein Aufruf. "Kämpfen Sie jetzt. Für eine Bezirksregierung gibt es keinen adäquaten Ersatz!" Auch die anderen ehemaligen Regierungspräsidenten Wolfram Kuschke und Renate Drewke plädierten engagiert für den Erhalt dieser Behörde, in der ein immenser Sachverstand versammelt und für die Region nutzbar sei. Das Amt des Regierungspräsidenten sei das schönste der Welt so Wolfram Kuschke.

Zum Schluss der Veranstaltung hielt der Fraktionsvorsitzende Michael Pendzich ein motivierendes Fazit und forderte die Zuhörerinnen und Zuhörer auf: "Nerven Sie Ihre Landtagsabgeordneten, insbesondere die von CDU und FDP, die sich zwar in der Öffentlichkeit linientreu zeigen müssen, aber unter vier Augen selbst nicht überzeugt sind". Stehen Sie auf und informieren Sie Ihre Nachbarn, Freunde und Bekannten; unterschreiben Sie das Arnsberger Signal! Wir müssen kämpfen, bevor es zu spät ist."

Die Unterschriftenliste zum Arnsberger Signal für den Erhalt der Bezirksregierung Arnsberg liegt in Arnsberg in zahlreichen Geschäften und im Bürgerbüro der SPD, Rumbecker Straße aus. Nutzen Sie die Gelegenheit, sich einzumischen - für Arnsberg und für die Region!