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Keine Erdgasbohrungen ohne Bürgerbeteiligung!

Kurztext:

In ihrer gestrigen gemeinsamen Sitzung mit dem Regierungspräsidenten Dr. Gerd Bollermann  in Arnsberg setzten sich die Fraktionsvorstände der fünf südwestfälischen SPD-Kreistagsfraktionen zusammen mit der SPD-Regionalratsfraktion dafür ein,  dass die bergrechtlichen Genehmigungsverfahren zur Suche nach und Gewinnung von Erdgas mit einer formellen Bürgerbeteiligung versehen werden.

Datum:
Montag, 24. Januar 2011

In ihrer gestrigen gemeinsamen Sitzung mit dem Regierungspräsidenten Dr. Gerd Bollermann  in Arnsberg setzten sich die Fraktionsvorstände der fünf südwestfälischen SPD-Kreistagsfraktionen zusammen mit der SPD-Regionalratsfraktion dafür ein,  dass die bergrechtlichen Genehmigungsverfahren zur Suche nach und Gewinnung von Erdgas mit einer formellen Bürgerbeteiligung versehen werden. „Es kann nicht sein, dass es im ganzen Verfahren, bis hin zum Abbau zu keiner echten Bürgerbeteiligung kommt. Eine durch das Unternehmen selbst durchgeführte Informationsveranstaltung reicht bei Weitem nicht aus, um den Belangen der Bürgerinnen und Bürger und ihrer Angst vor erheblichen Umwelt- und Trinkwassergefährdungen Rechnung zu tragen.“ So der Vorsitzende der SPD-Regionalratsfraktion Wolfgang Ewald aus Lüdenscheid. „Neben der schon jetzt vorgesehenen Beteiligung der Behörden muss z.B. eine öffentliche Auslegung stattfinden, bei der die Bürgerinnen und Bürger eine echte Einwendungsbefugnis haben, vergleichbar mit anderen Planungsverfahren, in denen das schon immer so läuft.“ So Ewald weiter.
Zurzeit ist bei der Bezirksregierung Arnsberg als landesweit zuständiger Bergbaubehörde das Antragsverfahren eines privaten Energieunternehmens zur Genehmigung einer Erdgasprobebohrung im Raum Nordwalde im Münsterland anhängig. Weitere Erkundungsbohrungen sind bei Borken und Drensteinfurt angedacht. Auch im Bereiche der Kreise Soest, Märkischer Kreis, Hochsauerlandkreis und Olpe sind bereits sogenannte Claims abgesteckt, in denen es eventuell zu Erkundungsbohrungen und damit zu einer späteren Erdgasgewinnung kommen kann. Wegen möglicher Umweltbelastungen und einer möglichen Gefährdung des Grundwassers beim Abbau von Erdgas war es zu kontroversen Diskussionen in der Öffentlichkeit gekommen.
„Die nordrhein-westfälische Landesregierung muss sich beim Bundesgesetzgeber, der für den Bergbau zuständig ist dafür einsetzen, dass eine umfassende Bürgerbeteiligung in die gesetzlichen Vorschriften aufgenommen wird. Daher begrüßen wir ausdrücklich die Initiative des Regierungspräsidenten zur Überarbeitung des Bergrechts.“ So der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Ewald. „Einen entsprechenden Appell werden wir in der nächsten Sitzung des Regionalrates zur Abstimmung stellen.“ So Ewald weiter.