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Südwestfalen darf nicht kaputt gespart werden - Ohne die Ruhr-Sieg-Strecke wird unsere Wirtschaft abgehängt

Kurztext:

„Stuttgart 21 geht uns alle an! Haben wir bisher mehr oder weniger aus der Ferne die Kämpfe um das Bahnhofsprojekt beobachtet, sind wir plötzlich mitten drin.“ So der Fraktionsvorsitzende der SPD-Regionalratsfraktion Wolfgang Ewald in einem Pressegespräch, zu dem er zusammen mit den SPD-Kreistagfraktionen der Kreise Siegen-Wittgenstein, Olpe und Märkischer Kreis eingeladen hatte.

 

Datum:
Freitag, 19. November 2010

Anlass ist die vom Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) initiierte Neubewertung diverser Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan, der die Finanzierung für alle Aus- und Baupläne für Straßen- und Schienenmaßnahmen auflistet und priorisiert. Dieses Vorgehen hatte dazu geführt, dass zahlreiche Projekte in NRW, wie die absolut notwendige Ertüchtigung der Ruhr-Sieg-Bahnstrecke sowie der Ausbau der Oberen Ruhrtalbahn aus dem vordringlichen Bedarf gestrichen wurden und eine Verwirklichung damit utopisch wird.
„Was dabei aber mittlerweile nicht nur in Berlin unter den Verkehrspolitikern diskutiert wird, ist die Befürchtung, dass durch das unterschiedlich zu bewertende Megaprojekt in Stuttgart nebst der Neubaustrecke Stuttgart - Ulm ein nicht unerheblicher Teil der Bundesverkehrsmittel gebunden wird und viele sinnvolle Schieneninfrastrukturmaßnahmen in anderen Bundesländern, so auch in NRW, auf Jahre hinaus nicht verwirklicht werden können.“ so Ottmar Haardt, Verkehrsexperte der SPD-Regionalratsfraktion. „Dies ist für uns in keinem Maße akzeptabel!“ lautet die einhellige Meinung der SPD-Politiker aus den betroffenen Kreisen. „Unsere Wirtschaft würde vom Weltmarkthandel abgeschnitten bleiben. Die vielseitig gelobten „Hidden Champions“ und familiengeführten „Global Player“ unserer Region würden weiter gehindert, ihre Produkte schnell und effizient mit standardisierten Hochseecontainern über die Schiene zu den Hochseehäfen an den Küsten zu transportieren. „Das kostet schlicht Arbeitsplätze, um die wir an anderer Stelle, insbesondere in den letzten Krisenjahren mit großem finanziellem Aufwand immer verbittert kämpfen.“ So Michael Sittler, der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion in Siegen. „Betroffen wäre ganz Südwestfalen, da der Verlust von Arbeitsplätzen die Abwanderung junger Leute noch verstärken würde und die negative demographische Entwicklung noch vorangetrieben würde“, ergänzt Bernd Banschkus, Kreistagsmitglied in Olpe.
Insgesamt dürfe der Ausbau des Schienenverkehrs in Südwestfalen aus ökonomischen und ökologischen Gründen nicht gestoppt werden. Dies gelte sowohl für den Personennahverkehr, als auch für den Güterverkehr. Beide Strecken müssen im Bundesverkehrswegeplan im vordringlichen Bedarf enthalten bleiben. Es gehe dabei nicht um Komfortsteigerung, sondern um Existenzsicherung und Daseinsvorsorge.
Die einhellige Forderung an den Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) lautet daher: Hände weg von der Ruhr-Sieg-Strecke und der Oberen Ruhrtalbahn! Es darf nicht sein, dass Südwestfalen zu Gunsten anderer Verkehrsprojekte im Süden der Republik kaputt gespart wird.

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Presse Siegener Zeitung 20.11.2010.pdf1.04 MB
Presse WR 20.112010.pdf1.04 MB