Aktuelles

Die fünf nordrheinwestfälischen SPD-Regionalratsfraktionen trafen sich am Montag in Dortmund zu ihrer regelmäßigen Landeskoordinationssitzung.

Mit ihren Bemühungen, Südwestfalen politisch zu stärken, ziehen CDU und SPD im Arnsberger Regionalrat gemeinsam an einem Strick. In einer Pressekonferenz stellten die Fraktionsvorsitzenden Elmar Reuter(CDU), Olsberg, Wolfgang Ewald (SPD), Lüdenscheid gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Regionalrats Hermann-Josef Droege (CDU), Wilnsdorf ein Positionspapier vor, in dem sie in „10 Punkten für 5 Jahre“ für den südwestfälischen Raum Forderungen und Positionen an die Adresse der künftigen Düsseldorfer Landesregierung formuliert haben.

Am Rande der SGK-Delegiertenkonferenz konnte die SPD im Regionalrat den südwestfälischen Straßenbauunternehmen die Möglichkeit bieten, die auch schon vom Regionalrat beschlossene Resolution gegen die Privatisierung der Straßensanierung an Hannelore Kraft zu übergeben.

Auf Initiative der SPD-Fraktion hat der Regionalrat Arnsberg in seiner heutigen Sitzung in Wilnsdorf die Landesregierung mit einer gemeinsamen Resolution aufgefordert, aus dem laufenden Vergabeverfahren für die Erhaltung von zwei mal 100 km Landesstraßen in Südestfalen auszusteigen.

In seiner gestrigen Sitzung in Wilnsdorf hat der Regionalrat Arnsberg beschlossen, zur frühzeitigen Begleitung der "Sterneprojekte" eine Unterkommission zur Strukturkommission einzusetzen.

Bereits in seiner Sitzung am 26.03.2009 hat der Regionalrat eingehend mit Herrn Hennicke, vom Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie NRW die Kritikpunkte der von der CDU/FDP-Landesrgierung eingeführten Wettbewerbsform für die Vergabe von Fördermitteln diskutiert. Nunmehr wird wieder öffentliche Kritik laut am speziellen Wettbewerbsverfahren InnoMeT.NRW, bei dem der Sieger bereits festgestanden hat und die CDU/FDP-Landesregierung in ihrer eigenen Broschüre dennoch beschönigend von mehreren Bewerbern spricht (siehe anhängender Presseartikel).

Radio Siegen, Nachrichten: SPD kritisiert Verkehrsminister Lienenkämper

Die SPD im Regionalrat kritisiert die Aussagen von NRW-Verkehrsminister Lutz Lienenkämper zum Anti-Schlagloch-Programm.

Die Strukturkommission des Regionalrates Arnsberg hat unseren Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Ewald aus Lüdenscheid in ihrer heutigen Sitzung einstimmig zum Vorsitzenden gewählt.

Diese Kommission berät über raumbedeutsame und strukturwirksame Planungen sowie Förderprogramme und Fördermaßnahmen von regionaler Bedeutung z.B. auf den Gebieten Kultur, Tourismus, Städte- und Wohnungsbau, Schul- und Sportstättenbau. Schwerpunktthema ist derzeit die REGIONALE 2013 in Südwestfalen.

ÖPNV-Landesfördermittel für die Schülerbeförderung – Der ländliche Raum darf nicht schon wieder benachteiligt werden
Die ÖPNV-Mittelpauschale und die Fördermittel für die Schülerbeförderung werden ab 2011 lt. ÖPNV-Gesetz des Landes NRW zu einer neuen Pauschale zusammengelegt. In der Summe handelt es sich nach jetzigem Erkenntnisstand um ca. 240 Mio. Euro.

In gemütlichem Rahmen verabschiedete sich in Dortmund die bisher tätige SPD-Regionalratsfraktion.